ZIP 2010, 1205

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2010AufsätzeHeinz Josef Willemsen* / Adam Sagan**

Der Tatbestand des Betriebsübergangs nach „Klarenberg“

Zugleich Besprechung EuGH v. 12.2.2009 – Rs C-466/07, ZIP 2009, 433 – Klarenberg und BAG v. 17.12.2009 – 8 AZR 1019/08, ZIP 2010, 694

Am 12. Februar 2009 hat der EuGH in der Rechtssache Klarenberg entschieden, dass ein Betriebsübergang i.S.d. RL 2001/23/EG auch dann vorliegen kann, wenn der übertragene Betrieb oder Betriebsteil seine organisatorische Selbstständigkeit beim Erwerber nicht bewahrt. Ausreichend sei vielmehr, dass die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehalten werde, die es dem Erwerber erlaube, derselben oder einer gleichartigen Tätigkeit nachzugehen wie der Veräußerer. Das Urteil hat im Schrifttum verbreitet Zweifel daran aufkommen lassen, ob das BAG an seiner Rechtsprechung festhalten kann, nach der in sog. Eingliederungsfällen, bei denen der übernommene Betrieb oder Betriebsteil vollständig in die Organisation des Erwerbers eingegliedert wird, kein Betriebsübergang vorliegt. Die Verfasser legen hingegen dar, dass das Urteil des EuGH in der Begründung verfehlt, in der Sache jedoch nur von geringer praktischer Bedeutung ist und deswegen im Ergebnis eine Rechtsprechungsänderung nicht erforderlich macht. In diese Richtung weisen auch erste Urteile des BAG nach Klarenberg.
*
Prof. Dr. iur., Rechtsanwalt, Partner der Sozietät Freshfields Bruckhaus Deringer LLP, Düsseldorf
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Dr. iur., MJur (Oxon), Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht, Universität zu Köln

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