ZIP 2010, 1239

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2010RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtGmbHG § 40Wirksamkeit einer Doppelunterzeichnung der Gesellschafterliste durch Geschäftsführer und NotarGmbHG§ 40OLG Hamm, Beschl. v. 16.02.2010 – I-15 W 322/09 (nicht rechtskräftig; AG Essen)OLG HammBeschl.16.2.2010I-15 W 322/09nicht rechtskräftigAG Essen

Leitsatz des Gerichts:

1. Die Wirksamkeit der Unterzeichnung einer Gesellschafterliste durch eine Person, die dazu nach § 40 Abs. 1 oder 2 GmbHG berufen ist, wird nicht dadurch berührt, dass die Liste zusätzlich von einer anderen Person unterzeichnet ist, die dazu nach denselben Vorschriften berufen sein kann.
2. Bei einer solchen Doppelunterzeichnung darf die Aufnahme der Gesellschafterliste in den elektronischen Registerordner nicht unter Hinweis darauf abgelehnt werden, die Liste dürfe ausschließlich von derjenigen Person unterschrieben sein, die das Registergericht für zuständig hält.

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