ZIP 2010, 1245

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2010RechtsprechungVertrags- und HaftungsrechtBGB §§ 306, 307, 310 Abs. 2, § 315; AVBGasV §§ 4, 32Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel eines Gasversorgers ohne Pflicht zur Preisreduzierung bei gesunkenen KostenBGB§ 306BGB§ 307BGB§ 310BGB§ 315AVBGasV§ 4AVBGasV§ 32BGH, Urt. v. 28.10.2009 – VIII ZR 320/07 (OLG Bremen ZIP 2008, 28)BGHUrt.28.10.2009VIII ZR 320/07OLG BremenZIP 2008, 28

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Klauseln in Erdgassonderverträgen
„Bei einer Änderung des Lohnes oder der Lohnbasis und der Preise für Heizöl behalten sich die Stadtwerke eine entsprechende Anpassung der Gaspreise vor“ oder
„Die Stadtwerke sind berechtigt, die vorgenannten Preise im gleichen Umfang wie ihr Vorlieferant an die Lohnkosten- und die Heizölpreisentwicklung anzupassen“
halten einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht stand.
ZIP 2010, 1246
2. Bei Unwirksamkeit einer solchen Preisänderungsklausel tritt weder § 4 AVBGasV an deren Stelle noch kommt dem Energieversorgungsunternehmen im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Recht zur Änderung des vereinbarten Preises zu, wenn ihm ein Festhalten am vereinbarten Preis deshalb nicht unzumutbar ist, weil es sich innerhalb überschaubarer Zeit durch Kündigung vom Vertrag lösen kann.

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