ZIP 2010, A 49

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2010Aktuell175

BGH zu Mindestanforderungen an die Prüfung des Jahresabschlusses

Das OLG Stuttgart hatte mit Urteil vom 1.7.2009 (20 U 8/08, ZIP 2009, 2342 (LS)) die Klagen von Aktionären der Hugo Boss AG gegen die im Mai 2008 auf der Hauptversammlung gefassten Beschlüsse abgewiesen. Das Berufungsgericht hatte festgestellt, dass weder der Vorstand verpflichtet ist, bereits den aufgestellten Jahresabschluss zu unterzeichnen, noch § 321 Abs. 5 HGB dem Abschlussprüfer verbietet, einen Entwurf des Prüfungsberichts vorab dem Vorstand zuzuleiten. Den Minimalanforderungen an die Prüfung nach § 256 Abs. 1 Nr. 2 AktG sei genügt, wenn dem Aufsichtsrat bei seiner Prüfung des Jahresabschlusses der unterzeichnete Prüfungsbericht vorliegt, in dem die Erteilung des Bestätigungsvermerks mitgeteilt wird.
Der BGH hat mit Beschluss vom 21.6.2010 (II ZR 166/09) die Nichtzulassungsbeschwerden abgewiesen. Das Urteil des OLG Stuttgart ist damit rechtskräftig.

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