ZIP 2012, 1236

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2012RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtKapMuG § 4; BörsG § 45 a.F.; AktG §§ 33 ff. a.F., § 111; HGB § 252; PostUmwG § 6; DMBilG § 9Musterentscheid zur Prospekthaftung der Deutschen Telekom für 3. BörsengangKapMuG§ 4BörsG§ 45AktG§ 33AktG§ 111HGB§ 252PostUmwG§ 6DMBilG§ 9OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 16.05.2012 – 23 Kap 1/06 (nicht rechtskräftig; LG Frankfurt/M. ZIP 2006, 1730)OLG Frankfurt/M.Beschl.16.5.201223 Kap 1/06nicht rechtskräftigLG Frankfurt/M.ZIP 2006, 1730

Leitsätze der Redaktion:

1. Das KapMuG ist auch dann anwendbar, wenn ein Teil der Ausgangsverfahren bereits vor dessen Inkrafttreten am 1.11.2005 anhängig gemacht worden ist.
2. Der geplante Erwerb einer Unternehmensbeteiligung stellt – auf Basis des im Jahr 2000 geltenden Rechts – erst dann eine prospektierungspflichtige Tatsache dar, wenn der Aufsichtsrat hierüber nach § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG entschieden hat; auf die Verhandlungen zwischen den Partnern der Investition kommt es nicht maßgeblich an.
3. Eine um 12 % zu hoch angegebene Bewertung des Immobilienbestands des Unternehmens hält sich innerhalb der zulässigen Schwankungsbreite und führt nicht zur Fehlerhaftigkeit des Prospekts.
4. Die Telekom durfte in ihrer Eröffnungsbilanz zum 1.1.1995 von dem Grundsatz der Einzelbewertung ihrer Immobilien abweichen und eine Bewertung anhand der von ihr gebildeten Bewertungseinheiten (sog. Cluster) vornehmen.

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