ZIP 2017, 1232

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2017 RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 133 Abs. 1 Satz 2Zur Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners bei Austausch von Leistungen in bargeschäftsähnlicher Weise InsO§ 133 BGH, Urt. v. 04.05.2017 – IX ZR 285/16 (OLG Dresden)BGHUrt.4.5.2017IX ZR 285/16OLG Dresden

Leitsatz des Gerichts:

Tauscht der zahlungsunfähige Schuldner mit einem Gläubiger in bargeschäftsähnlicher Weise Leistungen aus, kann allein aus dem Wissen des Gläubigers um die zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht auf sein Wissen von einer Gläubigerbenachteiligung geschlossen werden; ein solcher Schluss setzt das Wissen des Gläubigers voraus, dass die Belieferung des Schuldners mit gleichwertigen Waren für die übrigen Gläubiger nicht von Nutzen ist, weil der Schuldner fortlaufend unrentabel arbeitet und weitere Verluste erwirtschaftet.

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