ZIP 2017, 1245

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2017 RechtsprechungWettbewerbs- und KartellrechtEuGRC Art. 7, 17 Abs. 2; GG Art. 6 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1; UrhG §§ 94, 97 Abs. 2 Satz 1Zur sekundären Darlegungslast des Inhabers eines zum Filesharing genutzten Internetanschlusses hinsichtlich der Nutzung des Anschlusses durch Familienangehörige („Afterlife“) EuGRCArt. 7 EuGRCArt. 17 GGArt. 6 GGArt. 14 UrhG§ 94 UrhG§ 97 BGH, Urt. v. 06.10.2016 – I ZR 154/15 (LG Braunschweig)BGHUrt.6.10.2016I ZR 154/15LG Braunschweig

Leitsätze des Gerichts:

1. Bei der Bestimmung der Reichweite der dem Inhaber eines Internetanschlusses im Falle einer über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung obliegenden sekundären Darlegungslast zur Nutzung des Anschlusses durch andere Personen sind auf Seiten des Urheberrechtsinhabers die Eigentumsgrundrechte gem. Art. 17 Abs. 2 EuGRC und Art. 14 Abs. 1 GG zu berücksichtigen. Handelt es sich bei den Personen, die den Anschluss mitgenutzt haben, um den Ehegatten oder Familienangehörige, so wirkt zu Gunsten des Anschlussinhabers der grundrechtliche Schutz von Ehe und Familie (Art. 7 EuGRC, Art. 6 Abs. 1 GG).
2. Dem Inhaber eines privaten Internetanschlusses ist es regelmäßig nicht zumutbar, die Internetnutzung seines Ehegatten einer Dokumentation zu unterwerfen, um im gerichtlichen Verfahren seine täterschaftliche Haftung abwenden zu können. Ebenfalls unzumutbar ist es regelmäßig, dem Anschlussinhaber die Untersuchung des Computers seines Ehegatten im Hinblick auf die Existenz von Filesharing-Software abzuverlangen.

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