ZIP 2017, A 49

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2017 Aktuell186

EuGH: Urheberrechtsverletzung durch Online-Filesharing-Portal

Die Bereitstellung und das Betreiben einer Online-Filesharing-Plattform wie „The Pirate Bay“ kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Das hat der EuGH am 14. 6. 2017 in der Rs C-610/15 – Stichting Brein in Fortführung seiner Entscheidung vom 26. 4. 2017 (Rs C-527/15; s. dazu ZIP-aktuell Heft 18/2017, Nr. 133) zur Auslegung der Urheberrechts-RL 2001/29/EG entschieden.
Dem Fall lag das Begehren der klagenden niederländischen Stiftung Stichting Brein zugrunde, Internetprovidern aufzuerlegen, die IP-Adressen der Online-Filesharing-Plattform „The Pirate Bay“ und damit den Zugang zu dieser zu sperren. Der EuGH stellt – unter Bezugnahme auf das erste Urteil – klar, dass der Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ des Art. 3 Abs. 1 der Urheberrechts-RL auch das Bereitstellen und Betreiben einer Filesharing-Plattform im Internet umfasst, die durch das Auflisten und Kategorisieren von Metadaten zu geschützten Werken und das Anbieten einer Suchmaschine den Nutzern das Auffinden der Werke ermöglicht. Eine Wiedergabe liege also vor, obwohl die Webseite selbst keine geschützten Werke enthält. Die Voraussetzung der „Handlung der Wiedergabe“ sei zum einen grundsätzlich mit jeder Handlung gegeben, mit der ein Nutzer in voller Kenntnis der Sachlage seinen Kunden Zugang zu geschützten Werken gewährt. „Öffentlich“ beinhalte dabei neben dem Überschreiten einer Mindestschwelle hinsichtlich der Personenanzahl die tatsächliche öffentliche Wiedergabe, die aufgrund der zahlreichen Nutzungen der streitgegenständlichen Plattform gegeben sei.

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