ZIP 2019, 1244

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 RechtsprechungArbeits- und SozialrechtEuGRC Art. 10, 16; RL 2000/78/EG Art. 2, 8; GG Art. 4, 12; GewO § 106; AGG §§ 1, 3, 7EuGH-Vorlage zur Wirksamkeit des Kopftuchverbots eines privaten Unternehmens EuGRCArt. 10 EuGRCArt. 16 RL 2000/78/EGArt. 2 RL 2000/78/EGArt. 8 GGArt. 4 GGArt. 12 GewO§ 106 AGG§ 1 AGG§ 3 AGG§ 7 BAG, Vorlagebeschl. v. 30.01.2019 – 10 AZR 299/18 (A) (LAG Nürnberg) +BAGVorlagebeschl.30.1.201910 AZR 299/18 (A)LAG Nürnberg

Vorlagefragen:

1. Kann eine festgestellte mittelbare Ungleichbehandlung wegen der Religion i. S. v. Art. 2 Abs. 2 Buchst. b RL 2000/78/EG aufgrund einer internen Regel eines privaten Unternehmens nur dann angemessen sein, wenn nach dieser Regel das Tragen jeglicher sichtbarer und nicht nur das Tragen auffälliger großflächiger Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen verboten ist?
2. Sofern die Frage zu 1. verneint wird:
a) Ist Art. 2 Abs. 2 Buchst. b RL 2000/78/EG dahin auszulegen, dass die Rechte aus Art. 10 EuGRC und Art. 9 EMRK in der Prüfung berücksichtigt werden dürfen, ob eine festgestellte mittelbare Ungleichbehandlung wegen der Religion aufgrund einer internen Regel eines privaten Unternehmens angemessen ist, die das Tragen auffälliger großflächiger Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen verbietet?
b) Ist Art. 2 Abs. 2 Buchst. b RL 2000/78/EG dahin auszulegen, dass nationale Regelungen von Verfassungsrang, die die Religionsfreiheit schützen, als günstigere Vorschriften i. S. v. Art. 8 Abs. 1 RL 2000/78/EG in der Prüfung berücksichtigt werden dürfen, ob eine festgestellte mittelbare Ungleichbehandlung wegen der Religion aufgrund einer internen Regel eines privaten Unternehmens angemessen ist, die das Tragen auffälliger großflächiger Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen verbietet?
3. Sofern die Fragen zu 2a) und 2b) verneint werden:
Müssen nationale Regelungen von Verfassungsrang, die die Religionsfreiheit schützen, in der Prüfung einer Weisung aufgrund einer internen Regel eines privaten Unternehmens, die das Tragen auffälliger großflächiger Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen verbietet, wegen primären Unionsrechts unangewendet bleiben, auch wenn primäres Unionsrecht, wie zum Beispiel Art. 16 EuGRC, einzelstaatliche Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten anerkennt?

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