ZIP 2019, 1251

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 RechtsprechungVerfahrens- und Vollstreckungsrecht ZPO §§ 66, 240Beschwerde des Streithelfers der insolventen Partei gegen nach Unterbrechung des Verfahrens wegen der Insolvenz ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss ZPO§ 66 ZPO§ 240 OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 20.12.2018 – 6 W 94/18 (LG Frankfurt/M.)OLG Frankfurt/M.Beschl.20.12.20186 W 94/18LG Frankfurt/M.

Leitsätze des Gerichts:

1. Der erfolgte Beitritt eines Streithelfers nach § 66 ZPO wirkt grundsätzlich auch im Kostenfestsetzungsverfahren.
2. Ist nach Verfahrensunterbrechung infolge Insolvenz einer Partei (§ 240 ZPO) und vor Aufnahme des Verfahrens ein Kostenfestsetzungsbeschluss ergangen, kann der Streithelfer der insolventen Partei mit der Beschwerde die Aufhebung des Kostenfestsetzungsbeschlusses und die deklaratorische Feststellung der Unterbrechung des Kostenfestsetzungsverfahrens erwirken. In diesem Fall ist die Sache zur erneuten Entscheidung über den Festsetzungsantrag nach Beendigung der Unterbrechung an den Rechtspfleger zurückzuverweisen.

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