ZIP 2019, A 50

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OLG Braunschweig/OLG Koblenz: Neues zum Dieselskandal

Ein Kfz, dessen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung zur Manipulation der Abgaswerte ausgerüstet ist, ist mangelhaft. Das hat das OLG Braunschweig mit Urteil vom 13. 6. 2019 (7 U 289/18) in einem Klageverfahren des Käufers eines VW mit einem Motor der Baureihe EA 189 gegen ein freies Autohaus als Verkäufer entschieden. Ein Kfz mit einer solchen Steuerungssoftware weise nicht die Beschaffenheit auf, die bei Sachen der gleichen Art üblich sei und die der Käufer erwarten könne.
Die Klage hatte dennoch keinen Erfolg: Der Antrag auf Nachlieferung eines fabrikneuen Ersatz-Kfz mit einer „gleichartigen und gleichwertigen technischen Ausstattung“ sei zu unbestimmt, so das OLG. Der Kläger habe auch in der Sache keinen Anspruch auf die Nachlieferung: Die Ersatzlieferung sei im Vergleich zur Nachbesserung durch Aufspielen eines ebenfalls zur Mängelbeseitigung geeigneten Software-Updates nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich. Die Kosten für die Beschaffung eines mangelfreien Fahrzeugs, von denen der Wert des zurückzugebenden Kfz abzuziehen sei, lägen um mehr als das 117fache höher als die Kosten des Software-Updates.
Mehr Erfolg hatte eine Klage vor dem OLG Koblenz: Dieses hat mit Urteil vom 12. 6. 2019 (5 U 1318/18) entschieden, dass die VW AG als Herstellerin eines Kfz mit einer solchen Abschalteinrichtung einem Käufer wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Erstattung des von ihm gezahlten Kaufpreises Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Kfz haftet. Der Käufer müsse sich jedoch den durch die tatsächliche Nutzung erlangten geldwerten Vorteil anrechnen lassen.
Die VW AG habe dadurch, dass sie das Kfz unter bewusstem Verschweigen der unzulässigen Softwareprogrammierung in Verkehr gebracht habe, dem Käufer wahrheitswidrig vorgespiegelt, dass der Einsatz des Kfz im Straßenverkehr uneingeschränkt zulässig sei. Tatsächlich bestehe jedoch die Gefahr der Betriebsuntersagung. Die Täuschung hierüber wirke beim – hier vorliegenden – Gebrauchtwagenkauf fort, da auch bei diesem die Herstellerangaben Grundlage der Kaufentscheidung seien. Das Vorgehen von VW sei sittenwidrig gewesen. Insoweit wirke sich aus, dass staatliche Behörden, Wettbewerber und Endverbraucher in großer Zahl systematisch zur Profitmaximierung getäuscht worden seien. Angesichts der großen Zahl der manipulierten Fahrzeuge sei es auch ausgeschlossen, dass Mitarbeiter von VW in leitender Stellung keine Kenntnis von den Manipulationen gehabt hätten. Diese Kenntnis müsse sich VW zurechnen lassen.

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