ZIP 2020, 1201

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 AufsätzeRobert Freitag* / David Lang**

Offene Fragen von Legal and Illegal Tech nach der „wenigermiete.de-Entscheidung“ des BGH

Mit seiner Entscheidung zur Vereinbarkeit des Inkassomodells von „wenigermiete.de“ mit dem RDG hat der VIII. Zivilsenat des BGH Stellung zu einer praktisch eminent wichtigen und höchst umstrittenen Thematik genommen (ZIP 2019, 2465). Legal Tech-Anbieter dringen auf der Grundlage von Registrierungen als Inkassodienstleister gem. § 10 RDG immer weiter auf den Markt für Rechtsdienstleistungen vor und machen für ihre Kunden in standardisierten Verfahren prüf- und durchsetzbare Ansprüche auf Rückerstattung überzahlter Miete, nach der Fluggastrechteverordnung, aus widerrufenen oder gekündigten Lebensversicherungs- und Darlehensverträgen, aber auch aus Kaufrecht (Stichwort „Dieselskandal“) geltend. In diesen Kontexten leisten sie zunehmend auch Rechtsberatung und nehmen Rechtshandlungen für ihre Kunden gegenüber den potenziellen Schuldnern vor. Jedenfalls einem der genannten Angebote hat der BGH nunmehr seinen Segen erteilt. Das ist Anlass genug, neben den tragenden Gründen ausgewählte Konsequenzen der Entscheidung zu untersuchen; hierzu zählen insbesondere die Folgen des Urteils für Angebote, die den Anforderungen des RDG nicht genügen.
*
*)
Dr. iur., Maître en droit, Universitätsprofessor, Inhaber des Lehrstuhls für deutsches, europäisches und internationales Privat- und Wirtschaftsrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und Richter am Oberlandesgericht Nürnberg.
**
**)
Wissenschaftlicher Mitarbeiter an dem o. g. Lehrstuhl.

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