ZIP 2020, 1241

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtGesRuaCOVBekG § 1 Abs. 1, 2, 7; AktG §§ 118, 121, 241Zur Untersagung der Abhaltung der im Hinblick auf die COVID-19-Pandemie virtuellen Hauptversammlung einer AG per einstweiliger Verfügung GesRuaCOVBekG§ 1 AktG§ 118 AktG§ 121 AktG§ 241 LG München I, Beschl. v. 26.05.2020 – 5 HK O 6378/20 (nicht rechtskräftig)LG München IBeschl.26.5.20205 HK O 6378/20nicht rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Die vollständige Untersagung der Durchführung einer Hauptversammlung mittels einstweiliger Verfügung wird dann als möglich angesehen, wenn dem antragstellenden Aktionär die Glaubhaftmachung gelingt, dass die von der Hauptversammlung zu fassenden Beschlüsse insgesamt nichtig wären.
2. Bei einer sehr überschaubaren Zahl von Teilnehmern einer physischen Hauptversammlung ist eine Anfechtbarkeit wegen Ermessensfehlgebrauchs denkbar, wenn der Vorstand unter Berufung auf § 1 Abs. 1 GesRuaCOVBekG zu einer virtuellen Hauptversammlung einberuft.
3. Die Anfechtbarkeit ist in diesem Fall eines Ermessensfehlgebrauchs nicht durch § 1 Abs. 7 GesRuaCOVBekG ausgeschlossen.

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