ZIP 2020, 1243

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 RechtsprechungVertrags- und HaftungsrechtBGB § 309 Nr. 8 lit. b Doppellit. ff, § 474 Abs. 2 Satz 2AGB in Auktionsbedingungen des als Kommissionär für Eigentümer tätigen Verkäufers mit Abkürzung der Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche auf drei Monate BGB§ 309 BGB§ 474 BGH, Urt. v. 09.10.2019 – VIII ZR 240/18 (OLG Schleswig) +BGHUrt.9.10.2019VIII ZR 240/18OLG Schleswig

Leitsätze des Gerichts:

1. Bei Tieren ist im Rahmen der Abgrenzung „neu“/„neu hergestellt“ und „gebraucht“ i. S. d. § 474 Abs. 2 Satz 2, § 309 Nr. 8 Buchst. b Doppelbuchst. ff BGB nicht nur eine nutzungs-, sondern auch eine rein lebensaltersbedingte Steigerung des Sachmängelrisikos zu berücksichtigen (Fortentwicklung von Senatsurt. v. 15. 11. 2006 – VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31 = ZIP 2007, 131).
2. Für die Frage, ab welchem Zeitpunkt ein noch nicht genutztes Pferd nicht mehr als „neu“ zu bewerten ist, lassen sich keine allgemein gültigen zeitlichen Grenzen aufstellen. Jedenfalls ist ein zum Zeitpunkt des Verkaufs weder gerittener noch angerittener und auch nicht einer sonstigen Verwendung (etwa Zucht) zugeführter knapp zweieinhalb Jahre alter Hengst, der schon seit längerer Zeit von der Mutterstute getrennt ist, infolgedessen über einen nicht unerheblichen Zeitraum eine eigenständige Entwicklung vollzogen hat und seit längerem geschlechtsreif ist, als „gebraucht“ i. S. v. § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB bzw. als nicht „neu hergestellt“ i. S. v. § 309 Nr. 8 Buchst. b Doppelbuchst. ff BGB anzusehen.
3. Eine Klausel in Auktionsbedingungen des als Kommissionär für den Eigentümer tätig werdenden Verkäufers eines „gebrauchten“ Pferdes, die die gesetzliche Verjährungsfrist für Ansprüche des Käufers wegen eines Sachmangels des im Rahmen einer Versteigerung nach § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB verkauften Tieres auf drei Monate nach Gefahrübergang abkürzt, dabei aber die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB beachtet, hält der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB stand.

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