ZIP 2020, 1258

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBetrAVG §§ 1, 1b, 16; VAG §§ 138, 139, 140, 141; VVG § 153; GG Art. 2, 14; BGB § 242Zum Ausschluss der Anpassungsprüfungspflicht des Arbeitgebers für Betriebsrenten BetrAVG§ 1 BetrAVG§ 1b BetrAVG§ 16 VAG§ 138 VAG§ 139 VAG§ 140 VAG§ 141 VVG§ 153 GGArt. 2 GGArt. 14 BGB§ 242 BAG, Urt. v. 10.12.2019 – 3 AZR 122/18 (LAG Frankfurt/M.) +BAGUrt.10.12.20193 AZR 122/18LAG Frankfurt/M.

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Voraussetzungen, unter denen nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG die Anpassungsprüfungspflicht des Arbeitgebers für Betriebsrenten entfällt, müssen rechtlich feststehen, wenn der Versorgungsfall eintritt. Rechtliche Basis können eine vertragliche Vereinbarung oder gesetzliche Ansprüche sein.
2. Die vertragliche Vereinbarung kann auch zwischen dem Arbeitgeber und der Pensionskasse geschlossen sein. Derartige Vereinbarungen stellen einen Vertrag zu Gunsten des Versorgungsberechtigten dar. Er kann nicht ohne Zustimmung des Versorgungsberechtigten geändert werden.
3. Enthalten zwischen dem Arbeitgeber und einer Pensionskasse vereinbarte Versorgungsregelungen Änderungsvorbehalte, so erlauben sie keine strukturelle Veränderung der maßgeblichen Bestimmungen. Dies gilt auch dann, wenn als Voraussetzung für die Änderung vorgesehen ist, dass die BaFin dieser zugestimmt hat.
4. Betriebsrentner sind berechtigt, die im Versicherungsaufsichtsrecht niedergelegten gesetzlichen Vorgaben für die Überschussberechnung unmittelbar gegenüber der Pensionskasse durchzusetzen.

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