ZIP 2020, 1268

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 RechtsprechungArbeits- und SozialrechtAGG §§ 1, 8 Abs. 1; RL 2006/54/EG Art. 14 Abs. 2Zur Diskriminierung eines Lehrers wegen seines Geschlechts AGG§ 1 AGG§ 8 RL 2006/54/EGArt. 14 BAG, Urt. v. 19.12.2019 – 8 AZR 2/19 (LAG Nürnberg), DStR 2020, 509 +BAGUrt.19.12.20198 AZR 2/19DStR 2020, 509LAG Nürnberg

Leitsätze des Gerichts:

1. Grundsätzlich kann eine unmittelbare Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts und dadurch bewirkte Diskriminierung nicht sachlich gerechtfertigt werden. Geht es allerdings um den Zugang zur Beschäftigung, kann nach § 8 Abs. 1 AGG eine unterschiedliche Behandlung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes – auch des Geschlechts – zulässig sein. Dies setzt nach dem Wortlaut von § 8 Abs. 1 AGG voraus, dass dieser Grund wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern der Zweck rechtmäßig und die Anforderung angemessen ist. Dabei kann in unionsrechtskonformer und enger Auslegung in Übereinstimmung mit den Antidiskriminierungsrichtlinien der EU – hier mit Art. 14 Abs. 2 RL 2006/54/EG – und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH nicht der Grund i. S. v. § 1 AGG, auf den die Ungleichbehandlung gestützt ist, sondern nur ein mit diesem Grund im Zusammenhang stehendes Merkmal eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellen.
2. Der Begriff „wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung“ i. S. d. Antidiskriminierungsrichtlinien der EU und i. S. v. § 8 Abs. 1 AGG bezieht sich auf eine Anforderung, die von der Art der betreffenden beruflichen Tätigkeit oder den Bedingungen ihrer Ausübung objektiv vorgegeben ist. Subjektive Erwägungen reichen nicht aus. Es muss vielmehr ein direkter, objektiv durch entsprechende Analysen belegter und überprüfbarer Zusammenhang zwischen der vom Arbeitgeber aufgestellten beruflichen Anforderung und der fraglichen Tätigkeit bestehen.
3. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der in § 8 Abs. 1 AGG enthaltenen Voraussetzungen trägt der Arbeitgeber.

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