ZIP 2020, A 50

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 Aktuell166

RegE zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft

Die Bundesregierung hat am 16. 6. 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft beschlossen (zum RefE s. ZIP-aktuell Heft 18/2020, Nr. 122). Der RegE verfolgt das Ziel, die Sanktionierung von Verbänden, deren Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, auf eine eigenständige gesetzliche Grundlage zu stellen. Er enthält gegenüber dem RefE keine Änderungen.
Dafür sieht der RegE in Art. 1 ein Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten (Verbandssanktionengesetz – VerSanG) vor. Es soll den Verfolgungsbehörden und Gerichten ein Sanktionsinstrumentarium an die Hand geben und verbandsspezifische Zumessungskriterien sowie ein Verbandssanktionenregister schaffen. Verbandsspezifische Einstellungsvorschriften sollen die Berücksichtigung von Compliance-Maßnahmen erlauben. Auch die Mitwirkung des Verbands am Verfahren durch interne Untersuchungen soll geregelt und mit Sanktionsmilderungen verbunden werden.

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