ZIP 1997, 1146

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1997RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtAGBG §§ 8, 9; AGB-Bk 1993 Nr. 9Unwirksamkeit der Klausel zur Wertstellung von Überweisungen erst einen Tag nach Eingang („Wertstellung II“)AGBG§ 8AGBG§ 9AGB-Bk 1993Nr. 9BGH, Urt. v. 06.05.1997 – XI ZR 208/96 (OLG Frankfurt/M.) +BGHUrt.6.5.1997XI ZR 208/96OLG Frankfurt/M.

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, dass die Wertstellung eingehender Überweisungsbeträge erst einen Bankarbeitstag nach Eingang erfolgt, benachteiligt die Kunden unangemessen und ist deshalb unwirksam.
2. Klauseln in solchen Geschäftsbedingungen, dass die Wertstellung von Gutschriften aus DM- und aus Fremdwährungsschecks auf andere in- oder ausländische Banken, die bereits vor deren Einlösung bei der Scheckhereinnahme durch die Inkassobank erteilt werden, erst drei bzw. fünf Bankarbeitstage nach dem Buchungstag erfolgt, sind nicht zu beanstanden.

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