ZIP 1998, 1099

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1998AufsätzeWolfgang Paul*

Sind Umtausch- und Rückgaberechte verbotene Zugaben?

Eine Besprechung des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 4. Dezember 1997, ZIP 1998, 1124

Sowohl auf der letzten Stufe zum Verbraucher als auch auf den vorgeschalteten Handelsstufen gewinnen Umtausch- und Rückgaberechte in nahezu allen Branchen mehr und mehr an Bedeutung. Die überwiegende Judikatur beantwortet diese Entwicklung mit der Anwendung der Zugabeverordnung, was im Ergebnis einem weitgehenden Verbot der Gewährung besonderer Umtauschrechte gleichkommt. Auch die jüngste BGH-Entscheidung „Umtauschrecht I“ verurteilt zur Unterlassung. Der Verfasser kritisiert das.
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Justitiar der Rechtsabteilung eines Konzerns, Hamburg

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