ZIP 1998, 1119

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1998RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBGB § 626; GG Art. 12 Abs. 1; BetrVG § 102; KSchG § 1 Abs. 3; MTV Wohnungswirtschaft § 17 Abs. 4Zulässigkeit der außerordentlichen fristgemäßen Kündigung eines tariflich unkündbaren Arbeitnehmers aus betriebsbedingten Gründen bei Unzumutbarkeit der WeiterbeschäftigungBGB§ 626GGArt. 12BetrVG§ 102KSchG§ 1MTV Wohnungswirtschaft§ 17BAG, Urt. v. 05.02.1998 – 2 AZR 227/97 (LAG Hamburg) +BAGUrt.5.2.19982 AZR 227/97LAG Hamburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Die außerordentliche Kündigung gegenüber einem tariflich unkündbaren Arbeitnehmer kann aus betriebsbedingten Gründen ausnahmsweise unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist zulässig sein, wenn der Arbeitsplatz des Arbeitnehmers weggefallen ist und der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auch unter Einsatz aller zumutbaren Mittel, gegebenenfalls durch Umorganisation seines Betriebes, nicht weiter beschäftigen kann.
2. Für die Anwendung der Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB ist in solchen Fällen kein Raum, da der Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit einen Dauertatbestand darstellt.
3. Hinsichtlich der Sozialauswahl und der Betriebs- beziehungsweise Personalratsbeteiligung steht diese außerordentliche Kündigung einer ordentlichen Kündigung gleich. § 1 Abs. 3 KSchG, § 102 Abs. 3 – 5 BetrVG und § 79 Abs. 1 – 2 BPersVG sind entsprechend anwendbar.

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