ZIP 1999, 1101

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1999RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtKO §§ 37, 32a, 41 Abs. 1; GmbHG §§ 32a, 32bEigenkapitalersatz durch eine Bürgschaft trotz der Zielsetzung vollständiger Befriedigung der GläubigerKO§ 37KO§ 32aKO§ 41GmbHG§ 32aGmbHG§ 32bOLG Hamm, Urt. v. 18.03.1999 – 27 U 240/98 (rechtskräftig; LG Hagen)OLG HammUrt.18.3.199927 U 240/98rechtskräftigLG Hagen

Leitsätze des Gerichts:

1. Gibt die spätere Gemeinschuldnerin alle Betriebsräumlichkeiten unter Entlassung ihres Verkaufspersonals auf und stellt ihre werbende Tätigkeit ein, dann wird damit ab Beginn des Folgemonats deren Kreditunwürdigkeit auch dann indiziert, wenn bei einem Status mit aktiven Vermögenswerten gegenüber Schulden und Eventualverbindlichkeiten von 7,5 Mio. DM bei Verlust des letzten Geschäftsjahres mit 11 Mio. DM ein Vergleichsantrag erst drei Wochen nach Monatsbeginn gestellt wird.
2. Die Übernahme einer Bürgschaft in der Krise der späteren Gemeinschuldnerin vonseiten eines Gesellschafters mit der Zielsetzung, im Wege der stillen Liquidation sämtliche Gläubiger vollständig zu befriedigen, schließt die Anwendung der Regeln über Eigenkapitalersatz nicht aus.
3. Kommt der Leistung des Gesellschafters von Anfang an Kapitalersatzcharakter zu, dann besteht keine Überlegungsfrist im Sinne der Rechtsprechung des BGH (ZIP 1995, 280, dazu EWiR 1995, 261 (v. Gerkan)), ob das Unternehmen liquidiert werden soll oder nicht. Die Eigenkapitalersatzregeln greifen bereits im Vorfeld der Konkursreife.
4. Der Rückgewähranspruch des Konkursverwalters aus §§ 37, 32a KO, §§ 32a und 32b GmbHG kann nicht deshalb mit dem Einwand der Erfüllung neutralisiert werden, weil der in Anspruch genommene Gesellschafter in der Krise Eigenmittel zur Verfügung gestellt hat mit der Bestimmung, diese auf etwaige Ansprüche aus §§ 30, 32a und 32b GmbHG zu verrechnen, wenn es an einer Einigung der Parteien des Schuldverhältnisses über die Erfüllungswirkung fehlt.
5. Ein rechtzeitiges PKH-Gesuch des Konkursverwalters führt zur Hemmung der Frist des § 41 Abs. 1 KO, wenn bei Erfüllung der übrigen Antragsvoraussetzungen die Angaben der Antragsschrift eine Bewertung der Zumutbarkeit der Vorschussleistungen der Gläubiger mit nicht bevorrechtigten Forderungen möglich machen (hier: Quotenverbesserung von 1,25% auf 5,07% bei Klageerfolg).

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