ZIP 1999, 1107

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1999RechtsprechungArbeits- und SozialrechtGG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Diskriminierungsverbots unterhalbzeitig Beschäftigter bei der betrieblichen Altersversorgung („Deutsche Post AG“)GGArt. 3GGArt. 20BVerfG, Beschl. der 2. Kammer v. 19.05.1999 – 1 BvR 263/98 (BAG)BVerfGBeschl. der 2. Kammer19.5.19991 BvR 263/98BAG

Leitsatz der Redaktion:

Unabhängig von der Frage, ob eine im alleinigen Bundesbesitz stehende Aktiengesellschaft überhaupt geltend machen kann, in Grundrechten verletzt zu sein, verstößt die Verpflichtung zur (rückwirkenden) Gleichstellung unterhalbzeitig Beschäftigter mit Vollzeitbeschäftigten bei der betrieblichen Altersversorgung nicht gegen den Gleichheitssatz und verletzt auch nicht den rechtsstaatlichen Anspruch auf Vertrauensschutz.

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