ZIP 1997, 1191

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1997RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB §§ 242, 366Kein Anspruch des Sicherungsgebers auf vorrangige Verrechnung von Teilleistungen auf seine Sicherheit statt auf die des SchuldnersBGB§ 242BGB§ 366BGH, Urt. v. 29.04.1997 – XI ZR 176/96 (OLG Düsseldorf)BGHUrt.29.4.1997XI ZR 176/96OLG Düsseldorf

Leitsatz des Gerichts:

Wer für eine fremde Kreditschuld Sicherheiten gibt, kann von dem Sicherungsnehmer, der noch weitere Forderungen gegen den Schuldner hat, grundsätzlich weder eine vorrangige Verrechnung von Teilleistungen gerade auf die von ihm abgesicherte Verbindlichkeit noch eine bevorzugte Verwertung vom Schuldner selbst gestellter Sicherheiten zur Rückführung dieser Verbindlichkeit verlangen. Das gilt unabhängig von den Motiven, die der Stellung der Sicherheiten zugrunde liegen.

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