ZIP 1997, 1196

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1997RechtsprechungAGB-, Vertrags- und HaftungsrechtBGB §§ 254, 1004; ZPO § 887Mitverschulden des Grundstückseigentümers bei BeseitigungsanspruchBGB§ 254BGB§ 1004ZPO§ 887BGH, Urt. v. 18.04.1997 – V ZR 28/96 (OLG Frankfurt/M.) +BGHUrt.18.4.1997V ZR 28/96OLG Frankfurt/M.

Leitsätze des Gerichts:

1. § 254 BGB ist auch im Rahmen des Beseitigungsanspruchs nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB entsprechend anwendbar. Die Verurteilung zur Beseitigung wird in einem solchen Fall durch die Feststellung beschränkt, dass sich der beeinträchtigte Eigentümer in Höhe seiner Haftungsquote an den Kosten der Beseitigung zu beteiligen hat.
2. Baut der Eigentümer einer Ackerfläche neben einer auf dem Nachbargrundstück schon vorhandenen Pappelreihe einen Tennisplatz, so trifft ihn eine erhebliche Mitverantwortung an der durch das Wurzelwachstum verursachten Beeinträchtigung seines Eigentums (Tennisplatzbelag), wenn er dem Nachbarn gegenüber vorher nicht seinen Abwehranspruch (§ 1004 BGB) geltend macht.

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