ZIP 1997, 1203

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1997RechtsprechungRecht der neuen BundesländerZGB § 297; VermG § 1 Abs. 3; GG Art. 3, 14Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses zivilrechtlicher Ansprüche durch das VermG bei als Schenkung beurkundetem Grundstückskaufvertrag wegen Zwangsveräußerung vor DDR-AusreiseZGB§ 297VermG§ 1GGArt. 3GGArt. 14BVerfG, Beschl. v. 22.01.1997 – 1 BvR 111/94 (rechtskräftig)BVerfGBeschl.22.1.19971 BvR 111/94rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion:

Der Ausschluss zivilrechtlicher Ansprüche durch das Vermögensgesetz, die sich daraus ergeben, dass die Parteien eine Schenkung beurkunden ließen, tatsächlich aber eine Gegenleistung des Erwerbers vereinbart haben, um für den Ausreisewilligen die Folgen der Zwangsveräußerung seines Grundbesitzes abzumildern, ist verfassungsgemäß.

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