ZIP 1999, 1126

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1999RechtsprechungHandels- und GesellschaftsrechtAktG § 275 Abs. 3; LwAnpG §§ 23, 34Keine wirksame LPG-Umwandlung durch bestandskräftige Registereintragung bei fehlender IdentitätswahrungAktG§ 275LwAnpG§ 23LwAnpG§ 34BGH, Urt. v. 17.05.1999 – II ZR 293/98 (OLG Brandenburg)BGHUrt.17.5.1999II ZR 293/98OLG Brandenburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Für die Klage eines LPG-Mitglieds auf Feststellung, dass die LPG nicht identitätswahrend in eine andere Rechtsform umgewandelt worden sei, gilt die Ausschlussfrist des § 275 Abs. 3 Satz 1 AktG nicht entsprechend (Ergänzung zu BGHZ 137, 134, 138 f = ZIP 1997, 2134, dazu EWiR 1998, 135 (Lohlein)).
2. Ist ein „Umwandlungsbeschluss” einer LPG seinem Inhalt nach nicht auf eine identitätswahrende Umwandlung gerichtet, können deren Wirkungen durch die Registereintragung der neuen Rechtsform (§ 34 LwAnpG) auch dann nicht eintreten, wenn der Beschluss bestandskräftig ist.
3. Die für den Formwechsel einer LPG erforderliche Kontinuität der Mitgliedschaft ist nicht gewahrt, wenn an dem Unternehmen neuer Rechtsform – einer GmbH Co. KG – zunächst nur ein Treuhandkommanditist (neben der Komplementär-GmbH) beteiligt sein soll.

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