ZIP 1999, 1128

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1999RechtsprechungHandels- und GesellschaftsrechtBGB § 123; HGB §§ 161 ff.Keine Umdeutung einer Anfechtungserklärung in Austrittskündigung bei nicht offensichtlich vermögenslosem ImmobilienfondsBGB§ 123HGB§ 161 ff.OLG Celle, Urt. v. 20.01.1999 – 9 U 155/98 (rechtskräftig; LG Lüneburg)OLG CelleUrt.20.1.19999 U 155/98rechtskräftig; LG Lüneburg

Leitsätze der Redaktion:

1. Die Anfechtungserklärung eines Anlegers wegen arglistiger Täuschung mit dem Ziel der rückwirkenden Auflösung des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds, der ZIP 1999, 1129nicht offensichtlich vermögenslos ist, kann nicht in eine Austrittskündigung umgedeutet werden.
2. Selbst bei erfolgreicher Kündigung ist der Anleger zur Leistung der Einlage verpflichtet.
3. Ein durch arglistige Täuschung zum Beitritt bewegter Anleger hat gegen die Kommanditgesellschaft keinen Schadensersatzanspruch auf Befreiung von den Lasten des Beitritts. Der Anlegerschutz ist auf Prospekthaftungsansprüche beschränkt.

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