ZIP 1999, 1134

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1999RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtKO § 6 Abs. 2; GmbHG § 19Verdeckte Sacheinlage bei Weiterleitung der Zahlungen an die GmbH als Kaufpreiszahlung an aus den Geschäftsführern der GmbH (Bruder und Ehemann) bestehende GbRKO§ 6GmbHG§ 19OLG Hamm, Urt. v. 16.03.1999 – 27 U 269/98 (rechtskräftig; LG Siegen)OLG HammUrt.16.3.199927 U 269/98rechtskräftig; LG Siegen

Leitsatz des Gerichts:

Der Konkursverwalter einer in Konkurs gefallenen GmbH kann von den beiden gleichberechtigten Gesellschafterinnen die Zahlung rückständiger Bareinlagen verlangen, wenn diese zwar auf die in Teilbeträgen zu erbringenden Bareinlagen in zeitlichem Abstand von höchstens 3 Wochen und innerhalb von 5 Wochen nach Gründung der Gesellschaft entsprechende Zahlungen leisten, aus denen die Gesellschaft dann aber Kaufpreiszahlungen leistet an eine aus dem Bruder und Ehemann bestehende GbR mit nämlichem Geschäftsgegenstand, deren Gesellschafter als Bruder und Ehemann der Gesellschafterinnen Geschäftsführer der GmbH sind. Ein Geldumlauf von den Gesellschafterinnen an deren Bruder und Ehemann zwecks Erwerbs zur Produktion notwendiger und als Anlagegut geeigneter Maschinen steht der Erfüllung der Einlageschuld entgegen, wenn die Gesellschafter von den wahren Unternehmern lediglich vorgeschoben worden sind und diese über ihre Gründungsbeteiligung hinaus sonst keine Gesellschafterrechte wahrgenommen haben.

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