ZIP 1999, 1142

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1999RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBGB § 613a; ZPO § 325Keine Rechtskraftwirkung gegenüber Betriebsübernehmer bei erfolgreicher Kündigungsschutzklage gegen bisherigen Inhaber bei Betriebsübergang vor Rechtshängigkeit der KlageBGB§ 613aZPO§ 325BAG, Urt. v. 18.02.1999 – 8 AZR 485/97 (LAG Düsseldorf)BAGUrt.18.2.19998 AZR 485/97LAG Düsseldorf

Leitsatz des Gerichts:

Wird in einem Kündigungsrechtsstreit zwischen Arbeitnehmer und bisherigem Betriebsinhaber rechtskräftig die Unwirksamkeit der von diesem ausgesprochenen Kündigung wegen Betriebsübergangs (§ 613a Abs. 4 BGB) festgestellt, findet § 325 ZPO im Verhältnis zu der vom Arbeitnehmer als Übernehmer in Anspruch genommenen Person weder unmittelbare noch entsprechende Anwendung, wenn der behauptete Betriebsübergang vor Eintritt der Rechtshängigkeit der Kündigungsschutzklage vollzogen wurde.

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