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ZIP Heft 27/2000 vom 07.07.2000
Aufsätze
- Judith Steinhoff Die insolvenzrechtlichen Probleme im Überweisungsverkehr ZIP 2000, 1141
- Horst-Diether Hensen Das Fernabsatzgesetz oder: Man könnte heulen ZIP 2000, 1151
Rechtsprechung
Bank- und Kreditsicherungsrecht
- BGH, Urt. v. 02.05.2000 – XI ZR 108/99 Widerruflichkeit eines durch Bevollmächtigten abgeschlossenen Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz nur bei Vorliegen der Voraussetzungen in der Person des Vertreters ZIP 2000, 1152
- BGH, Urt. v. 02.05.2000 – XI ZR 150/99 + Schutz des Vertrauens eines Darlehensgebers in Unwiderruflichkeit der notariell beurkundeten Treuhandvertrags- und Vollmachtserklärung des Vertretenen ZIP 2000, 1155
- BGH, Urt. v. 02.05.2000 – XI ZR 243/99 Schutz des Vertrauens eines Darlehensgebers in Unwiderruflichkeit der notariell beurkundeten Treuhandvertrags- und Vollmachtserklärung des Vertretenen ZIP 2000, 1158
Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht
- BGH, Urt. v. 18.05.2000 – III ZR 180/99 Amtshaftungsanspruch einer GmbH wegen pflichtwidriger Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft gegen Gesellschafter-Geschäftsführer ZIP 2000, 1159
- BGH, Urt. v. 15.05.2000 – II ZR 359/98 + Sacheinlagefähigkeit obligatorischer Nutzungsrechte betreffend die Verwertung der Namen und Logos von Sportvereinen mit feststehender Nutzungsdauer im Zuge der Vermarktung der eigenen Produkte („adidas“) ZIP 2000, 1162
Vertrags- und Haftungsrecht
- EuGH, Urt. v. 27.06.2000 – verb. Rs C-240/98 bis C-244/98 Missbräuchlichkeit einer Gerichtsstandsklausel in AGB eines Verbrauchervertrags zu Gunsten des ausschließlichen Gerichtsstandes des Gewerbetreibenden („Océano Grupo Editorial SA/Rocío Murciano Quintero u.a.“) ZIP 2000, 1165
- BGH, Urt. v. 17.03.2000 – V ZR 362/98 Wirksamkeit der restlichen Vereinbarungen eines Grundstückskaufvertrages trotz Formnichtigkeit einer Kaufpreisverrechungsabrede bei Beweisbarkeit der Kaufpreisbelegung ZIP 2000, 1167
Insolvenz- und Sanierungsrecht
- OLG Köln, Beschl. v. 14.04.2000 – 2 W 65/00 Keine isolierte Anfechtung allein der Kostenentscheidung auch in Insolvenzsachen ZIP 2000, 1168
- KG, Beschl. v. 16.11.1999 – 28 AR 136/99 Keine Verweisung an Insolvenzgericht am Wohnsitz eines persönlich haftenden Gesellschafters bei wirtschaftlichen Aktivitäten der OHG oder GbR an anderem Ort ZIP 2000, 1170
Arbeits- und Sozialrecht
- BAG, Urt. v. 15.12.1999 – 10 AZR 626/98 Zulässige Kürzung des Weihnachtsgeldes wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten auch nach Arbeitsunfall ZIP 2000, 1172
Wettbewerbs- und Kartellrecht
- BGH, Urt. v. 01.12.1999 – I ZR 130/96 + Kein wettbewerbswidriges Handeln eines den Vertragsbruch eines Vertragshändlers bloß ausnutzenden Außenseiters – hier: Werbung für re-importierte Fahrzeuge („Außenseiteranspruch II“) ZIP 2000, 1175
Verfahrens- und Vollstreckungsrecht
- BGH, Urt. v. 15.03.2000 – VIII ZR 31/99 Unzulässige Beweiswürdigung der Aussage eines nicht von der Kammer insgesamt, sondern nur vom beauftragten Richter vernommenen Zeugen ZIP 2000, 1180
