ZIP 2001, 1157

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2001RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtUStG 1993 § 14 Abs. 2, 3; RL 77/388/EWG Art. 17, Art. 21 Nr. 1 Buchst. cKeine Rechnungsberichtigung wegen Vorsteuerabzugs bei Gefährdung des SteueraufkommensUStG§ 14RL 77/388/EWGArt. 17RL 77/388/EWGArt. 21BFH, Urt. v. 22.03.2001 – V R 11/98 (FG Cottbus)BFHUrt.22.3.2001V R 11/98FG Cottbus

Leitsatz des Gerichts:

Die Berichtigung eines unrichtig oder unberechtigt berechneten Steuerbetrages setzt nach richtlinienkonformer Beurteilung voraus, dass das Steueraufkommen nicht gefährdet wird. Das Steueraufkommen wäre gefährdet, wenn eine Berichtigung der Steuer ohne den Nachweis des Ausstellers der Rechnung zugelassen würde, dass der Rechnungsempfänger die in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abgezogen hat, dass ihm der Vorsteuerabzug versagt worden ist oder dass ein etwaiger Vorsteuerabzug durch Rückzahlung oder Verrechnung der abgezogenen Vorsteuer rückgängig gemacht worden ist.

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