ZIP 2001, 1159

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2001RechtsprechungArbeits- und SozialrechtKO § 61 Abs. 1 Buchst. e; SGB IV § 24Zulässigkeit von Säumniszuschlägen auf sozialrechtliche Beitragsverbindlichkeiten auch nach KonkurseröffnungKO§ 61SGB IV§ 24BSG, Urt. v. 17.05.2001 – B 12 KR 32/00 R (SG Augsburg)BSGUrt.17.5.2001B 12 KR 32/00 RSG Augsburg

Leitsätze der Redaktion:

1. Die AOK ist als Einzugsstelle befugt, Höhe und Vorrang von – nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e KO als Konkursforderung geltend zu machenden – Säumniszuschlägen durch Feststellungsbescheid festzulegen, wenn sie zuvor im Prüfungstermin bestritten wurden. Einen Leistungsbescheid, durch den gegebenenfalls gegenüber dem Konkursverwalter selbstständig vollstreckt werden könnte, darf sie nicht erlassen.
2. Die AOK ist berechtigt, auch für die Zeit nach Konkurseröffnung Säumniszuschläge zu erheben.

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