ZIP 2001, 1164

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2001RechtsprechungWettbewerbs- und KartellrechtUWG § 1; HWG § 8; AMG § 73Unzulässiger Arzbeimittelversand durch niederländische Internet-Apotheke („DocMorris“)UWG§ 1HWG§ 8AMG§ 73OLG Frankfurt/M., Urt. v. 31.05.2001 – 6 U 240/00 (rechtskräftig; LG Frankfurt/M. ZIP 2000, 2080)OLG Frankfurt/M.Urt.31.5.20016 U 240/00rechtskräftigLG Frankfurt/M.ZIP 2000, 2080

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine niederländische Apotheke verstößt mit ihrem über Internet verbreiteten Angebot, in Deutschland nicht zugelassene Arzneimittel nach Deutschland zu liefern, gegen das Verbot des § 8 Abs. 2 HWG, für den Bezug bestimmter Arzneimittel im Wege der Einzeleinfuhr zu werben.
2. Eine niederländische Apotheke verstößt mit Angebot und Verkauf in Deutschland zugelassener Arzneimittel im Wege des Versands gegen § 43 Abs. 1 AMG, § 8 Abs. 1 HWG.
3. Die Werbeverbote des § 8 HWG und das Versandhandelsverbot des § 43 AMG sind – auch soweit hiervon die Einfuhr aus einem anderen Mitgliedstaat betroffen ist – mit dem europäischen Recht vereinbar.

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