ZIP 2002, 1178

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2002AufsätzeGerd Müller*

Zu den Folgen des Rügeversäumnisses i.S.d. § 377 HGB

Durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz hat sich an der Rügeobliegenheit des Käufers beim beiderseitigen Handelskauf nichts Grundlegendes geändert. Zwar ist die Sachmängelhaftung des Verkäufers gemäß § 434 BGB neu geregelt und wurde der Bestimmung des § 378 HGB a.F. infolge der in § 434 Abs. 3 BGB n.F. normierten Gleichstellung einer Falsch- oder Zuweniglieferung mit einer Schlechtleistung die Grundlage entzogen. Die Grundvorschrift des § 377 HGB ist aber immer noch in vollem Umfang gültig. Dies muss insofern einigermaßen überraschen, als der Bundesgerichtshof nicht nur im Bereich der gewährleistungsrechtlichen Verjährung des § 477 Abs. 1 BGB a.F., sondern auch bei der Rügeobliegenheit des § 377 HGB schon seit langer Zeit nach Wegen sucht, um dem Verkäufer in den Fällen schuldhafter Schlechtleistung die Einrede der Verjährung oder des Rügeversäumnisses aus der Hand zu schlagen. Es soll daher vor allem der Frage nach den Auswirkungen eines Verstoßes gegen die Rügeobliegenheit auf die verschuldensabhängigen Schadensersatzansprüche des Käufers nachgegangen werden.
*
Dr. iur., Richter am Bundesgerichtshof

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