ZIP 2002, 1197

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2002RechtsprechungVertrags- und HaftungsrechtMaBV § 7; RL 93/13 Art. 3/EWG Abs. 1; AGBG §§ 9, 24aVorlage an den EuGH: Wirksamkeit der AGB eines Bauträgers zur Fälligkeit des Erwerbspreises unabhängig vom Baufortschritt bei Bürgschaftsstellung nach § 7 MaBVMaBV§ 7RL 93/13Art. 3AGBG§ 9AGBG§ 24aBGH, Vorlagebeschl. v. 02.05.2002 – VII ZR 178/01 (OLG Karlsruhe)BGHVorlagebeschl.2.5.2002VII ZR 178/01OLG Karlsruhe
Leitsätze des Gerichts:
1. Eine Bürgschaft nach § 7 MaBV sichert alle Geldansprüche des Auftraggebers, die sich aus mangelhafter oder unterlassener Erfüllung des Vertrags ergeben können.
2. Zur Frage, ob die Allgemeine Geschäftsbedingung eines Bauträgers, nach der der Erwerbspreis unabhängig vom Baufortschritt fällig wird, wenn der Bauträger eine Bürgschaft nach § 7 MaBV stellt, den Erwerber i.S.v. §§ 24a, 9 AGBG unangemessen benachteiligt.
Vorlagefrage des Gerichts:
Ist die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Veräußerers enthaltene Klausel, nach der der Erwerber eines zu entrichtenden Bauwerks den gesamten Preis hierfür unabhängig von einem Baufortschritt zu zahlen hat, wenn der Veräußerer ihm zuvor die Bürgschaft eines Kreditinstituts stellt, welche die Geldansprüche des Erwerbers sichert, die diesem wegen mangelhafter oder unterlassener Erfüllung des Vertrags erwachsen können, als missbräuchlich i.S.v. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen anzusehen?

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