ZIP 2005, 1157

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2005AufsätzeVolkert Vorwerk*

Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung auf dem Prüfstand

Der Beitrag beschäftigt sich mit der im Beschluss des I. Senats des BGH vom 12.8.2004 (ZIP 2004, 1919) und in der Literatur aufgeworfenen Frage, ob eine unberechtigte Verwarnung aus einem Schutzrecht bei schuldhaftem Handeln als rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zum Schadensersatz verpflichtet, oder ob sich eine solche Pflicht – abgesehen von § 826 BGB – nur aus dem Lauterkeitsrecht ergeben kann. Der Verfasser spricht sich im Gegensatz zu Wagner in ZIP 2005, 49 dafür aus, an der Haftung auch für Fahrlässigkeit festzuhalten.
*
Dr. iur., Rechtsanwalt beim BGH, Karlsruhe

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