ZIP 2005, 1201

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2005ZIP-DokumentationBundesministerium der Justiz

Referentenentwurf zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung

Das Bundesministerium der Justiz hat am 23.6.2005 den „Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung“ an die Justizverwaltungen der Länder und die beteiligten Kreise versandt. Ziel ist – neben der Verbesserung des Pfändungsschutzes für Lebensversicherungen, die einen wesentlichen Bestandteil der Altersvorsorge bilden – die Neuregelung der Insolvenzanfechtung insbesondere gegenüber den Sozialversicherungsträgern. Um einerseits dem Interesse der öffentlich-rechtlichen Gläubiger, die durch die neuere Rechtsprechung des BGH benachteiligt seien, Rechnung zu tragen, andererseits nicht den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung zu verletzen, wird u.a. die Anfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung mit einer allgemeinen Regelung auf Fälle unlauteren Verhaltens beschränkt.

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