ZIP 2007, 1284

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2007RechtsprechungArbeits- und SozialrechtAGG § 2 Abs. 4, §§ 7, 10; KSchG § 1 Abs. 3, 5Anwendbarkeit des AGG auch auf die Kündigung von ArbeitsverhältnissenAGG§ 2AGG§ 7AGG§ 10KSchG§ 1ArbG Osnabrück, Urt. v. 05.02.2007 – 3 Ca 778/06 (nicht rechtskräftig)ArbG OsnabrückUrt.5.2.20073 Ca 778/06nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist entgegen dem Wortlaut des § 2 Abs. 4 AGG, wonach für Kündigungen ausschließlich die Bestimmungen des allgemeinen und besonderen Kündigungsschutzes gelten sollen, auch auf die Kündigung von Arbeitsverhältnissen anwendbar.
2. Die Bildung von Altersgruppen im Rahmen der Sozialauswahl kann grundsätzlich gem. § 10 Abs. 1 AGG i.V.m. § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG gerechtfertigt sein, sofern ein gemessen an den Zwecken des Diskriminierungsschutzes berechtigtes betriebliches Interesse des Arbeitgebers an der Alterszusammensetzung besteht. Dafür genügt nicht jedes wirtschaftliche Interesse.
3. Der Erhalt einer ausgewogenen Altersstruktur im Betrieb stellt nur dann ein berechtigtes Interesse dar, wenn die Altersstruktur eine wesentliche Voraussetzung für die berufliche Tätigkeit selbst ist.

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