ZIP 2008, 1246

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2008RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBGB §§ 305 ff., 615Wahrung einer formularmäßigen Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Annahmeverzugsansprüchen durch Erhebung einer KündigungsschutzklageBGB§ 305BGB§ 615BAG, Urt. v. 19.03.2008 – 5 AZR 429/07 (LAG Stuttgart) +BAGUrt.19.3.20085 AZR 429/07LAG Stuttgart

Leitsatz des Gerichts:

Ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers geregelt, dass von der Gegenseite abgelehnte Ansprüche binnen einer Frist von drei Monaten einzuklagen sind, um deren Verfall zu verhindern, genügt die Erhebung der Kündigungsschutzklage, um das Erlöschen der vom Ausgang des Kündigungsrechtsstreits abhängigen Annahmeverzugsansprüche des Arbeitnehmers zu verhindern.

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