ZIP 2008, A 52

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2008Aktuell174

Neue Gesetze in Kraft

Am 1.7.2008 sind zwei neue Gesetze in Kraft getreten:
Aufgrund des Gesetzes zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren (s. dazu auch ZIP-aktuell Heft 18/2008, Nr. 123) können Rechtsanwalt und Mandant in Zukunft im Einzelfall eine erfolgsbasierte Vergütung vereinbaren. Voraussetzung ist, dass der Mandant sonst aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse unter Berücksichtigung des Kostenrisikos vernünftigerweise von der Rechtsverfolgung abgehalten würde. Die Zulassung von Erfolgshonoraren wird mit einer Reihe von Aufklärungs- und Hinweispflichten zum Schutz der Rechtsuchenden verbunden. Der Anwalt ist insbesondere verpflichtet, in der Honorarvereinbarung die Vergütung anzugeben, die er ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars verlangen könnte.
Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) sieht eine umfassende Neuordnung der Rechtsberatung vor. So wird die unentgeltliche, altruistische Rechtsberatung auch Nichtanwälten geöffnet. Nichtanwälte dürfen nun auch im Zusammenhang mit einer anderen wirtschaftlichen Tätigkeit juristische Nebenleistungen erbringen. Entgegen dem RegE ist jedoch die Erweiterung der Möglichkeiten zur beruflichen Zusammenarbeit von Rechtsanwälten mit Angehörigen anderer Berufe noch nicht umgesetzt worden.
Das RDG beschränkt sich auf außergerichtliche Rechtsdienstleistungen. Daher werden die einzelnen Verfahrensordnungen um Regelungen darüber ergänzt, wer wen in welchen gerichtlichen Verfahren vertreten kann. Die Vertretungsbefugnis im Zivil-, Arbeits-, Sozial-, Verwaltungs- und Finanzgerichtsprozess wird dabei nicht in demselben Umfang freigegeben wie bei der außergerichtlichen Rechtsdienstleistung.

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