ZIP 2008, A 52

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2008Aktuell173

RegE zur Insolvenzfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Bundesregierung hat am 21.5.2008 den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) beschlossen. Danach werden Regelungen für die Einführung des Gesundheitsfonds zum 1.1.2009 geschaffen. Im Wesentlichen wird die Insolvenzfähigkeit aller Krankenkassen geregelt.
Der Entwurf sieht vor, dass alle gesetzlichen, also auch die landesunmittelbaren Krankenkassen zum 1.1.2010 insolvenzfähig werden. Die bisherige Ungleichbehandlung von bundes- und landesunmittelbaren Krankenversicherungen wird damit aufgehoben. Die Krankenkassen werden verpflichtet, für ihre Versorgungszusagen ein ausreichendes Deckungskapital im Zeitraum von längstens 40 Jahren zu bilden. Haftungsträger für die Ansprüche der Versorgungsempfänger sowie der Leistungserbringer und der Versicherten sind dann in erster Linie die Kassen der Kassenart.
Der Bundesrat muss dem Gesetzentwurf nicht zustimmen.
Der RegE ist veröffentlicht unter www.rws-verlag.de, Volltexte vom 2.7.2008.

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