ZIP 2009, 1249

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2009AufsätzeGregor Bachmann*

Der beschleunigte Anteilserwerb nach dem Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz vor dem Hintergrund des Verfassungs- und Europarechts

Die Finanzmarktkrise hat den Gesetzgeber vor eine Aufgabe gestellt, um die er nicht zu beneiden ist. Einerseits muss er Eingriffe in den bestehenden wirtschaftsrechtlichen Rahmen vornehmen, um angeschlagenen Finanzinstituten auf die Beine zu helfen, andererseits geben ihm Verfassungs- und Europarecht dafür ein Korsett vor, das nicht einfach abzustreifen ist. Der im Herbst unternommene Versuch, mit dem Finanzmarktstabilierungsbeschleunigungsgesetz (FMStBG) einen aktienrechtlichen „fast track“ für Kapitalmaßnahmen zu schaffen, hat Kritik erfahren, welche die Praxis verunsichert hat. Die jüngst unternommene Reform durch das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz (FMStErgG) gibt Anlass, den Zweifeln auf den Grund zu gehen.
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Dr. iur., LL.M. (Michigan), Professor für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht sowie Zivilprozessrecht an der Universität Trier. Dem Beitrag liegt ein Rechtsgutachten des Verf. zugrunde.

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