ZIP 2009, 1261

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2009AufsätzeReinhard Bork*

Neues zur Wirksamkeit von Unterwerfungsklauseln?

Zugleich Besprechung BGH v. 16.4.2009 – VII ZB 62/08, ZIP 2009, 855

Der Verfasser hatte sich in dieser Zeitschrift (ZIP 2008, 2049) gegen die von Schimansky (WM 2008, 1049) begründete und vom LG Hamburg (ZIP 2008, 1466) übernommene Auffassung gewandt, dass eine AGB-Klausel, mit der sich ein Darlehensnehmer der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterwirft, eine unangemessene Benachteiligung des Darlehensnehmers darstelle und deshalb gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam sei. Der BGH hat die Entscheidung des LG Hamburg mit Beschluss vom 16. April 2009 (ZIP 2009, 855) aufgehoben und die sofortige Beschwerde gegen den eine Benachteiligung verneinenden Beschluss des AG Hamburg-Wandsbek zurückgewiesen. In dem nachstehenden Besprechungsaufsatz wird dargelegt, dass damit nur eine prozessuale Vorfrage beantwortet und das Thema in der Sache keineswegs erledigt, sondern weiterhin aktuell ist.
*
Dr. iur., Universitätsprofessor, Hamburg

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