ZIP 2009, A 51

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2009Aktuell179

OLG Frankfurt/M. zu HV-Beschlüssen der Deutschen Bank 2004

Der Beschluss zur Entlastung des Vorstands auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank AG am 2.6.2004 ist vom OLG Frankfurt/M. mit Urteil vom 24.6.2009 (23 U 90/07) für nichtig erklärt worden. Das OLG hat jedoch die Beschlüsse der Hauptversammlung über die Entlastung des Aufsichtsrats, die Bestellung eines Abschlussprüfers sowie die Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2003 für wirksam erachtet.
Der Beschluss über die Entlastung des Vorstands wurde für nichtig erklärt, weil den Aktionären Fragen von wesentlicher Bedeutung nicht beantwortet worden seien, so das OLG. Hierbei handelte es sich um Fragen zu einem von der Deutschen Bank im Jahr 2002 gegründeten Führungsgremium, dem sog. Group Executive Committee.
Auch der Jahresabschluss 2003 sei rechtmäßig. Die Bildung von Rückstellungen wegen eventueller Schadensersatzansprüche von Leo Kirch aufgrund der Interviewäußerungen des früheren Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Rolf Breuer, im Februar 2002 zur Kreditwürdigkeit der Kirch-Gruppe sei nicht erforderlich gewesen. Zum Zeitpunkt der Aufstellung der Bilanz hätte die Deutsche Bank gute Aussichten gehabt, sich erfolgreich gegen die Schadensersatzforderungen zu verteidigen; außerdem sei die Höhe des möglichen Schadens nicht vernünftig abschätzbar gewesen.

Verlagsadresse

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

Tel.: 0221/93738-997

Fax: 0221/93738-943

E-Mail: kundenservice@otto-schmidt.de


Servicezeiten: Mo–Fr 8–17 Uhr

© 2020 Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell