ZIP 2010, 1274

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2010AufsätzeGünter Kahlert*

„Wiedereinführung“ des Fiskusvorrechts im Insolvenzverfahren? – Die Fiskusvorrechte sind schon lange da!

Das Bundeskabinett hat in seiner Klausurtagung am 6./7. Juni 2010 die Grundlagen für die Haushaltskonsolidierung bis 2014 festgelegt (sog. Sparpaket) und in diesem Zusammenhang unter anderem beschlossen: „Des Weiteren werden wir das so genannte Fiskusvorrecht im Insolvenzverfahren, das bis 1999 Geltung hatte, wieder einführen. Wir stellen damit die öffentliche Hand anderen Gläubigern wirtschaftlich wieder gleich. Die Regelung aus dem Jahr 1999 hatte in erheblichem Umfang zu einer Privilegierung von Banken geführt.“ Das Bundeskabinett hat diese „Sparmaßnahmen“ für die Jahre 2011 bis 2014 mit jeweils jährlich 0,5 Mrd. € beziffert. Der Gravenbrucher Kreis regt in seiner Pressemitteilung vom 16.6.2010 zu Recht dringend an, von der „Wiedereinführung“ des Fiskusvorrechts Abstand zu nehmen, da der Fiskus bereits jetzt über eine deutlich bessere Rechtsposition als andere Gläubiger verfüge. Diese Beurteilung ist zutreffend. Denn bei Lichte besehen ist festzustellen, dass Gesetzgeber und Finanz-Rechtsprechung seit Abschaffung des vormals in § 61 KO geregelten Fiskusvorrechts durch die am 1.1.1999 in Kraft getretene Insolvenzordnung – gewissermaßen als Ausgleich für den Verlust des Fiskusvorrechts – eine Vielzahl von einzelnen Fiskusvorrechten geschaffen haben, und zwar durch Einführung neuer und Auslegung bestehender Vorschriften.
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Dr. iur., Rechtsanwalt und Steuerberater, White & Case LLP, Hamburg

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