ZIP 2010, 1293

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2010RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtBGB § 705; GBO §§ 18, 20, 29; GBV § 15Zum Nachweis von Existenz, Identität und Vertretung einer GbR im GrundbucheintragungsverfahrenBGB§ 705GBO§ 18GBO§ 20GBO§ 29GBV§ 15OLG München, Beschl. v. 05.02.2010 – 34 Wx 116/09 (rechtskräftig; AG Weilheim i. OB)OLG MünchenBeschl.5.2.201034 Wx 116/09rechtskräftigAG Weilheim i. OB

Leitsatz des Gerichts:

Beim Grundstückserwerb durch eine bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts müssen sich bereits aus der Auflassungsurkunde hinreichende Merkmale zur Identität der Gesellschaft ergeben. Dies verlangt Angaben, die es ermöglichen, die Gesellschaft als unverwechselbares Rechtssubjekt zu identifizieren. Andernfalls ist der Eintragungsantrag zurückzuweisen, ohne dass es noch darauf ankommt, ob und wie die Gesellschaft als Erwerberin in der Lage wäre, Existenz, Identität und Vertretungsberechtigung im Grundbuchverfahren nachzuweisen.

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