ZIP 2010, A 51

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EuGH GA zum Betriebsübergang im Konzern

Art. 3 Abs. 1 RL 2001/23/EG ist im Fall des Übergangs einer zu einem Konzern gehörenden Gesellschaft anwendbar, wenn die bei dieser Gesellschaft ständig eingesetzten Arbeitnehmer rechtlich bei einer anderen Gesellschaft des Konzerns, die als zentraler Arbeitgeber des Konzerns fungiert, beschäftigt waren. Diese Ansicht hat Generalanwalt Bot in seinen Schlussanträgen vom 3.6.2010 in der Rs C-242/09 – Albron Catering vertreten. Dem Verfahren liegt ein Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof te Amsterdam (Niederlande) zugrunde.
Der Generalanwalt begründet seine Auffassung mit dem Ziel der Richtlinie. Diese wolle die Arbeitnehmer beim Betriebsübergang ihres Unternehmens insbesondere dadurch schützen, dass der Fortbestand ihrer Arbeitsverhältnisse gewährleistet wird. Würde die Anwendbarkeit der Richtlinie auf die vorliegende Fallkonstellation verneint, bestünde die sichere Gefahr, dass Konzerne diese Art der Organisierung ihrer Arbeitsverhältnisse übernehmen, um auszuschließen, dass die Richtlinie im Fall eines Übergangs Anwendung findet.

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