ZIP 2010, A 52

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BGH zu den Kosten der Hinsendung der Ware bei Widerruf im Fernabsatz – Heinrich Heine

Der Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft darf den Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht. Das hat der BGH mit Urteil vom 7.7.2010 (VIII ZR 268/07) entschieden. Er setzt damit das auf sein Vorabentscheidungsersuchen (ZIP 2008, 2367; Anträge des GA ZIP 2010, 373) hin ergangene Urteil des EuGH (ZIP 2010, 839, dazu EWiR 2010, 385 (Ring)) um.
Der EuGH hatte entschieden, dass eine nationale Regelung, nach der die Kosten der Zusendung der Waren auch dann dem Verbraucher auferlegt werden können, wenn er den Vertrag widerrufen hat, gegen die Fernabsatz-RL 97/7/EG verstößt. Art. 6 Fernabsatz-RL verfolge das Ziel, zu verhindern, dass der Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abgehalten wird. Die Belastung des Verbrauchers mit Rücksendekosten liefe diesem Ziel zuwider.
Aufgrund dieser Entscheidung des EuGH ist § 346 Abs. 1 BGB i. V. m. §§ 312d, 357 BGB dem BGH zufolge dahin auszulegen, dass der Verbraucher nach dem Widerruf einen Anspruch auf Rückgewähr geleisteter Hinsendekosten hat. Dementsprechend dürfen Verkäufer den Verbrauchern diese Kosten nicht auferlegen.

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