ZIP 2012, 1301

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2012RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 129 Abs. 1Zur Gläubigerbenachteiligung bei Verrechnung der Gutschriften aus dem Kaufpreis für ein der Bank zur Sicherheit übereignetes Warenlager mit dem Schuldsaldo des KontokorrentkontosInsO§ 96InsO§ 129BGH, Urt. v. 26.04.2012 – IX ZR 67/09 (OLG Köln)BGHUrt.26.4.2012IX ZR 67/09OLG Köln

Leitsatz des Gerichts:

Veräußert ein Schuldner mit Zustimmung seiner Bank ein in deren Sicherungseigentum stehendes Warenlager mit der treuhänderischen Vereinbarung, dass der Kaufpreis auf das bei dieser Bank im Soll geführte Kontokorrentkonto des Schuldners zu zahlen ist, so benachteiligt die Verrechnung der Gutschriften aus den Kaufpreisen mit Gegenforderungen der Bank die Gläubiger in Höhe des Wertes des aufgegebenen Sicherungseigentums nicht; der ZIP 2012, 1302Wert des Sicherungsguts ist mit dem für den Warenbestand erzielten Kaufpreis zu bemessen, wenn dieser hinter dem Einkaufswert zurückbleibt.

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