ZIP 2013, 1274

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2013RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG § 112; ZPO § 71 Abs. 3, § 80Vertretung der AG im Rechtsstreit mit dem Vorstand durch den Aufsichtsrat als GremiumAktG§ 112ZPO§ 71ZPO§ 80BGH, Beschl. v. 14.05.2013 – II ZB 1/11 (OLG Zweibrücken)BGHBeschl.14.5.2013II ZB 1/11OLG Zweibrücken

Leitsätze des Gerichts:

1. Die von einem Nebenintervenienten bis zur Zurückweisung seines Beitritts wirksam vorgenommenen Prozesshandlungen behalten auch nach Rechtskraft der Zurückweisungsentscheidung ihre Wirksamkeit.
ZIP 2013, 1275
2. Die Vertretung der Aktiengesellschaft im Rechtsstreit mit dem Vorstand ist dem Aufsichtsrat als Gremium zugewiesen, das seinen Willen dadurch bildet, dass es einen Beschluss fasst. Dieser Vorgang einheitlicher Willensbildung kann nicht durch die Entscheidung eines Aufsichtsratsmitglieds oder des Aufsichtsratsvorsitzenden ersetzt werden.
3. Erteilt der Aufsichtsratsvorsitzende im Rechtsstreit mit dem Vorstand eine Prozessvollmacht, ohne zuvor die Einwilligung des Aufsichtsrats eingeholt zu haben, kann der Aufsichtsrat diese Handlung und die bisherige Prozessführung durch Mehrheitsbeschluss genehmigen.

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